Pressemitteilung zum Thema Straßenausbaubeiträge
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm kritisiert Landesregierung für Stichtagsregelung In der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP, mit dem beide Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anlieger einführen […]
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