Münster/Kreis Olpe. „Haushaltspolitisch befinden wir uns im nächsten Jahr noch in verhältnismäßig ruhigem Fahrwasser. Für das Folgejahr 2023 ist aber eine äußerst ungemütliche Schlechtwetterfront in Sicht, auf die wir schon jetzt reagieren müssen.“ Dieses Fazit zieht die LWLSPD-Fraktion nach einer Klausur zum Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).
„Jedes Jahr müssen wir in der Landschaftsversammlung den Hebesatz für unsere Kommunen neu anpassen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Vorgabe der Landesfinanzierung unserer Aufgaben. Für das Jahr 2022 soll der Hebesatz für den LWL auf 15,55 Prozent festgelegt werden“, so Christin-Marie Stamm, Mitglied der SPD-Fraktion im LWL mit Blick auf den Kreis Olpe.
In der Planung der Schlüsselzuweisungen sieht die Landesregierung für 2023 allerdings eine Senkung der Schlüsselzuweisungen vor, damit sinkt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und somit auch des Landschaftsverbandes. Auch die Finanzhilfen in der Coronakrise stellen eher Bilanztricks als eine Hilfe mit realem Geldzufluss dar. Christin-Marie Stamm warnt vor den Konsequenzen:
„Die Mitgliedskörperschaften (neun kreisfreie Städte und 18 Kreise) des LWL müssten nach aktueller Planung 2023 gegenüber 2022 rund 195,9 Millionen Euro mehr an Landschaftsumlage zahlen. Der Hebesatz für diese Umlage, die die Haupteinnahmequelle des LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben ist, würde damit von 15,55 auf 17,05 Prozent drastisch steigen. Und diesen Anstieg halten wir als LWLSPD-Fraktion für deutlich zu hoch, da er auch der Zielsetzung der vergangenen Jahre widerspricht, die Hebesetz- und Zahllastentwicklung möglichst gleichmäßig und nicht sprunghaft zu gestalten“, erklärt Stamm.
Die Übernahme dieser Werte für 2023 in die Haushaltsplanung der Kommunen stellt etliche Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe vor große Probleme. Gerade die Städte und Kreise mit langjährigen defizitären Haushalten werden zusätzliche Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und bei der Haushaltskonsolidierung erleiden.
Die LWLSPD-Fraktion will deshalb die Belastung bei der Landschaftsumlage im Jahr 2023 um mindestens 100 Millionen Euro reduzieren und dieses schon jetzt verbindlich in die Finanzplanung schreiben. Dazu soll unter anderem die Ausgleichsrücklage bis auf einen Betrag von 75 Millionen Euro zurückgeführt werden.
Eine solche von der LWLSPD-Fraktion geforderte Reduzierung in 2023 sieht Christin-Marie Stamm gut begründet: „Mit einem Volumen von rund zwei Prozent des LWL-Haushaltes verbleibt damit eine ausreichende Schwankungsreserve, um den LWL-Haushalt bei einer verschlechterten Finanzlage noch ausgleichen zu können. Eine höhere Ausgleichsrücklage von drei bis vier Prozent zu Lasten der Kommunen, wie es die schwarz-grüne Koalition im Landschaftsverband fordert, halte ich mit der Gesamtfraktion für nicht vertretbar.“
Inhaltlich knüpfe das Zahlenwerk für 2022 an die Vorgängerhaushalte an, in denen wichtige sozial-, kultur- und schulpolitische Weichenstellungen vollzogen wurden, aber auch massive Investitionen in die Digitalisierung sowie in den Klima- und Umweltschutz erfolgt sind. Die LWLSPD-Fraktion sieht sich wie in den Vorjahren für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik in der Pflicht und den LWL mit dem von Landesdirektor Matthias Löb eingebrachten Haushalt weiterhin auf einem guten Weg.