Nach großen Ankündigungen und toll klingenden Schlagwörtern im Koalitionsvertrag lässt die Landesregierung – und mit ihr die südwestfälischen Abgeordneten von CDU und Grünen – das Projekt HydroNet einfach fallen. Und das trotz enger Begleitung der Projekterarbeitung durch das Land. Wie Anfang Dezember 2022 medial bekannt wurde, wird die Förderung des Projekts in Höhe von 39 Millionen Euro nun völlig überraschend nach eineinhalb Jahren …
Südwestfalen
LWL-Umlage 2023: SPD will Städte und Kreise um 100 Millionen Euro entlasten
Münster/Kreis Olpe. „Haushaltspolitisch befinden wir uns im nächsten Jahr noch in verhältnismäßig ruhigem Fahrwasser. Für das Folgejahr 2023 ist aber eine äußerst ungemütliche Schlechtwetterfront in Sicht, auf die wir schon jetzt reagieren müssen.“ Dieses Fazit zieht die LWLSPD-Fraktion nach einer Klausur zum Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).