NRW

NRW-Plan von Hendrik Wüst bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Kommunen, NRW

Die NRW-Landesregierung hat ihre Pläne zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur vorgestellt. Städte und Gemeinden erhalten einen deutlich geringeren Anteil als erhofft.  Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick ambitioniert wirkt. „Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass viele Mittel aus bereits bestehenden […]

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Sicher, hell, modern: SPD will in öffentliche Räume investieren

Landtag, NRW

Der Landtag in Düsseldorf ist zu seiner dritten Plenarsession des Jahres zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie der NRW-Anteil am 500-Milliarden-Paket für Investitionen genutzt werden soll. Dazu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm: „Der Bund hat geliefert: Mit dem Sondervermögen ist endlich der Weg frei für umfangreiche Investitionen in eine moderne und

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Minus bleibt Minus: Schwarz-Grüne Rechentricks bei Sozialkürzungen sind indiskutabel

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Der Landtag in Düsseldorf hat seine Beratungen über den 2025er-Landeshaushalt fortgesetzt. Nach massiver Kritik wegen millionenschwerer Sozialkürzungen hatte die schwarz-grüne Landesregierung Nachbesserungen angekündigt. Doch nun ist klar: Dabei handelt es sich um durchschaubare Rechentricks und Ablenkungsmanöver. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm: „Unterstützung von Menschen mit Behinderung, der Bereich Pflege und Alter, beim Schutz von

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Jochen Ott besucht den Kreis Olpe

Politik

Unter dem Motto „Theke. Thema. Dialog. | Der Kneipentalk“ möchten wir mit euch ins Gespräch kommen und in ungezwungener Atmosphäre über drängende politische Themen zu sprechen.  Am 18. Januar 2024 stehen dabei die lokalen Herausforderungen, Chancen und Perspektiven der heimischen Wirtschaft im Fokus. Ihre Anliegen, Sorgen und Erwartungen an die Landespolitik sind von entscheidender Bedeutung

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