Der Landtag in Düsseldorf hat seine Beratungen über den 2025er-Landeshaushalt fortgesetzt. Nach massiver Kritik wegen millionenschwerer Sozialkürzungen hatte die schwarz-grüne Landesregierung Nachbesserungen angekündigt. Doch nun ist klar: Dabei handelt es sich um durchschaubare Rechentricks und Ablenkungsmanöver. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm:
„Unterstützung von Menschen mit Behinderung, der Bereich Pflege und Alter, beim Schutz von Frauen vor Gewalt: Mit Kürzungen von 83 Millionen Euro wollte Schwarz-Grün die Axt an die soziale Infrastruktur unseres Landes legen. Die verheerende Kritik daran ist mehr als berechtigt.
Und nun ist klar: Die versprochenen Verbesserungen entpuppen sich als Trostpflaster und Rechentricks. Die Rücknahme der Kürzungen umfasst nicht wie angekündigt
43 Millionen Euro, sondern lediglich 20 Millionen Euro. Die restlichen 23 Millionen Euro sind Buchungstricks und Ablenkungsmanöver: Unter anderem wird für 17 Millionen Euro ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit als Sozialpolitik verklärt; für 6 Millionen Euro wird die Rücknahme von Kürzungen verrechnet, die nie Teil der 83-Millionen Liste waren.
Am Ende ist klar: Minus bleibt Minus. Es fehlen nach wie vor mindestens 62 Millionen Euro. Und die spart Schwarz-Grün dort, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird.
Völlig indiskutabel ist auch die Schutzbehauptung der Landesregierung, die angespannte Finanzlage gebe nicht mehr her. Angesichts eines Rekordvolumens von über 105 Milliarden Euro ließe sich eine vollständige Rücknahme der Kürzungen problemlos im Haushalt unterbringen. Mehr noch: Die Ministerien sitzen auf milliardenschweren Reserven, die sie nicht angehen. Allein im Wissenschaftsministerium umfassen diese sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel über eine Milliarde Euro ungebundener Mittel.
Aber statt einen Bruchteil dieser Reserven zu aktivieren, wird beispielsweise in der Gleichstellungsarbeit weiter gestrichen, damit zumindest der Gewaltschutz finanziert bleibt. Schwarz-Grün spielt Frauen gegen Frauen aus und verklärt das als verantwortungsvolle Sozialpolitik. Das empfinde ich als unanständig.“