Kommunen

Sicher, hell, modern: SPD will in öffentliche Räume investieren

Landtag, NRW

Der Landtag in Düsseldorf ist zu seiner dritten Plenarsession des Jahres zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie der NRW-Anteil am 500-Milliarden-Paket für Investitionen genutzt werden soll. Dazu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm: „Der Bund hat geliefert: Mit dem Sondervermögen ist endlich der Weg frei für umfangreiche Investitionen in eine moderne und […]

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Pressemitteilung: Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? Christin-Marie Stamm stimmt gegen zusätzliche Belastungen

Kommunen

Wenn eine neue Straße gebaut wird, müssen sich die Anliegerinnen und Anlieger mit 90 Prozent an den Kosten beteiligen. Nicht selten erfolgt die Abrechnung der Straße allerdings nicht unmittelbar nach der Fertigstellung, sondern erst nach Jahrzehnten. 

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LWL-Umlage 2023: SPD will Städte und Kreise um 100 Millionen Euro entlasten

Kommunen

Münster/Kreis Olpe. „Haushaltspolitisch befinden wir uns im nächsten Jahr noch in verhältnismäßig ruhigem Fahrwasser. Für das Folgejahr 2023 ist aber eine äußerst ungemütliche Schlechtwetterfront in Sicht, auf die wir schon jetzt reagieren müssen.“ Dieses Fazit zieht die LWLSPD-Fraktion nach einer Klausur zum Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). 

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