Die NRW-Landesregierung hat ihre Pläne zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur vorgestellt. Städte und Gemeinden erhalten einen deutlich geringeren Anteil als erhofft.
Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick ambitioniert wirkt. „Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass viele Mittel aus bereits bestehenden Programmen stammen oder ohnehin im Landeshaushalt eingeplant sind“, erklärt Christin-Marie Stamm, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Olpe.
Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen: SPD-Landtagsfraktion und Kommunale Spitzenverbänden hatten gefordert, 80 Prozent der 21,1 Milliarden Euro direkt an Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände weiterzugeben. Doch statt Kommunen in ausreichendem Maße zu beteiligen, will die Landesregierung rund 40 Prozent der Mittel im Landeshaushalt belassen.
„Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären mehr als 134 Millionen Euro direkt in den Kreis Olpe geflossen“ erläutert Christin-Marie Stamm. „Nach den Plänen des Landes wären es nur knapp 80 Millionen Euro. Das bedeutet ein sattes Minus von fast 55 Millionen Euro, die vor Ort dringend für Investitionen benötigt würden.“
Christin-Marie Stamm kritisiert, dass die Landesregierung damit den eigentlichen Zweck des Sondervermögens verfehle: „Ziel war es, den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen abzubauen – nicht, den Landeshaushalt zu sanieren. Wenn das Land über acht Milliarden Euro der Bundesmittel selbst einbehält, schwächt das die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich.“
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände, wonach eine Beteiligung der Kommunen in Höhe von 80 Prozent dringend erforderlich wäre. Diese Quote entspräche dem Anteil, den die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren an den öffentlichen Investitionen getragen haben.
„Der NRW-Plan bleibt hinter den Erwartungen zurück“, resümiert die SPD-Abgeordnete. „Für uns ist klar: Die Mittel müssen als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gehen. So könnten sie selbstbestimmt und bedarfsgerecht in die lokale Infrastruktur investieren – und damit dort wirken, wo die Herausforderungen am größten sind.“