Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2027 legt die schwarz-grüne Landesregierung einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 115,5 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig ist eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro vorgesehen. 44,4 Milliarden Euro sollen in den Bereich Kinder, Jugend und Bildung fließen. Die Beratungen über den Haushalt haben in dieser Woche im Landtag begonnen.
„115,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben und fünf Milliarden Euro neue Schulden sind gewaltige Zahlen. Entscheidend ist aber nicht, wie groß ein Landeshaushalt auf dem Papier ist, sondern was dadurch für die Menschen tatsächlich besser wird. Familien im Kreis Olpe brauchen verlässliche Betreuung, Kinder gute Bildung und unsere Städte und Gemeinden genügend finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm.
Für die Kommunen sieht der Haushaltsentwurf über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 17,1 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig soll der Verbundsatz von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Für Christin-Marie Stamm bleibt jedoch die entscheidende Frage, ob die Städte und Gemeinden damit dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu finanzieren.
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine Politik von Förderbescheid zu Förderbescheid. Sie brauchen eine Finanzierung, mit der sie selbst entscheiden, planen und gestalten können. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht davon abhängen, ob gerade das nächste Förderprogramm aufgelegt wird. Das Land muss dafür sorgen, dass unsere Kommunen nicht nur investieren, sondern auch ihre laufenden Aufgaben verlässlich finanzieren können.“
Besonders deutlich werde die Frage nach den tatsächlichen Auswirkungen des Haushalts bei Bildung und Betreuung. Im Haushaltsentwurf sind 1.323 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Für den Offenen Ganztag stehen knapp 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die frühkindliche Bildung sind knapp 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, rund 237 Millionen Euro mehr als 2026.
„Mehr Geld im Haushalt allein ist noch keine Garantie für bessere Bildung. Für Eltern zählt am Montagmorgen nicht die Zahl im Landeshaushalt. Für sie zählt, ob die Kita geöffnet ist, ob Betreuung verlässlich stattfindet und ob ihre Kinder gute Bildung bekommen. Daran muss sich die Landesregierung messen lassen.“
Auch angesichts der geplanten Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro müsse die Landesregierung erklären, welche strukturellen Verbesserungen sie mit dem Haushalt erreichen wolle.
„Wer fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss erklären können, was dadurch für die Menschen konkret besser wird. Wenn gleichzeitig Kommunen um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit kämpfen, reicht der Hinweis auf immer höhere Haushaltsansätze nicht. Entscheidend ist, ob die Probleme vor Ort tatsächlich gelöst werden.“
Die Beratungen zum Landeshaushalt 2027 werden in den kommenden Wochen im Landtag fortgesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion wird dabei eigene Schwerpunkte setzen und Änderungen am Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung einfordern. Christin-Marie Stamm will insbesondere die Perspektive des ländlichen Raums sowie die Interessen von Frauen und Familien in die Beratungen einbringen.
„Politik darf nicht nur aus der Perspektive der großen Städte gedacht werden. Frauen und Familien im Kreis Olpe müssen sich genauso auf gute Betreuung, starke Schulen und handlungsfähige Kommunen verlassen können. Diese Perspektive werde ich in die weiteren Haushaltsberatungen einbringen.“
