Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm kritisiert den
Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 als unausgewogen. Zwar sei mit
einem Volumen von über 112 Milliarden Euro ein Rekordetat vorgesehen, doch
in entscheidenden Bereichen bleibe er deutlich hinter den Erwartungen zurück.
„Dieser Haushaltsentwurf verweigert den Menschen in Nordrhein-Westfalen die
verdiente Verlässlichkeit: Sie brauchen gute Schulen und Kitas, bezahlbaren
Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur. Aber Hendrik
Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung setzen hier keine ausreichenden
Schwerpunkte.
Besonders die geplante Neuverschuldung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ist
hochproblematisch. Sie müsste sich mindestens deutlichen Entlastungen für die
Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Doch während der CDU-Finanzminister seinen
Schuldenberg als „enkeltauglich“ beschönigt, drohen in Wahrheit Mehrbelastungen
durch die Wiedereinführung von Kita-Gebühren.“
Der Kreis Olpe und das Sauerland stünden dabei exemplarisch für die
Herausforderungen vor denen Schwarz-Grüne sich wegducken: „Wir brauchen eine
Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und
Unterstützung für unsere Kommunen, die vielfach am Limit arbeiten“ so die SPD-
Abgeordnete.
„Als SPD-Fraktion werden wir in den kommenden Beratungen klare Akzente für ein
soziales und zukunftsfähiges NRW setzen: Unser Ziel ist es, die Weichen für mehr
Chancengleichheit im Bildungswesen, eine solide Unterstützung der Kommunen und nachhaltige Wirtschaftsförderung zu setzen,“ erklärt Christin-Marie Stamm
abschließend.