Der Landtag in Düsseldorf hat den Haushaltsplan für 2026 verabschiedet. Trotz vorhandener finanzieller Spielräume verzichtet das Land auf notwendige Zukunftsinvestitionen und riskiert damit einen weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Dazu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm:
„Nordrhein-Westfalen kann mehr und müsste mehr tun! Statt weiterhin einen milliardenschweren Investitionsstau vor sich herzuschieben, sollte die Landesregierung ihre Spielräume endlich konsequent ausnutzen. Das haben auch die Expertinnen und Experten in den Haushaltsanhörungen ausdrücklich angemahnt. Doch Hendrik Wüst und sein schwarz-grünes Bündnis haben sich bewusst dagegen entschieden. So droht Nordrhein-Westfalen weiter den Anschluss zu verlieren.
Als SPD-Fraktion haben wir deshalb konkrete Änderungsanträge eingebracht. Konkret
schlagen wir zusätzliche Investitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vor. Insbesondere Bildung, Krankenhäuser und kommunale Infrastruktur, aber auch Klimaschutz und Stadtentwicklung wollen wir deutlich stärker aufstellen. Durch die vollständige Ausschöpfung der zulässigen Kreditspielräume sowie durch haushaltstechnische Umschichtungen wären diese Maßnahmen komplett durchfinanziert. Leider hat die Regierungsmehrheit sämtliche Vorschläge abgelehnt.
Ein zentraler Kritikpunkt bleibt für uns die Situation der Kommunen: Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag. Wenn Schwarz-Grün hier nicht gegensteuert, drohen massive Kürzungen bei Infrastruktur, sozialen Angeboten und freiwilligen Leistungen. Besonders problematisch bleibt, dass das Land einen wesentlichen Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes einbehält, statt die notwendigen 80% an die Kommunen weiterzuleiten.
Dieser Haushaltsentwurf setzt aus unserer Sicht völlig falsche Prioritäten: Rücklagen statt Investitionen – das ist keine Politik für kommende Generationen. Enkelgerecht ist nicht, Kredite zu vermeiden um jeden Preis, sondern heute die Grundlagen für funktionierende öffentliche Strukturen zu schaffen.
Wir zeigen auf, dass stabile Haushaltspolitik und Zukunftsinvestitionen. Jetzt ist es an der Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen.“