SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm kritisiert KiBiz-Gesetzentwurf scharf
In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Während Beschäftigte, Eltern und Träger landesweit protestieren, bleibt der Entwurf weit hinter den dringend notwendigen Verbesserungen zurück und verschärft den Druck in den Kitas weiter.
Die Lage in den Einrichtungen ist seit langem angespannt: Fachkräfte arbeiten am Limit, Eltern brauchen verlässliche Betreuung, Träger schlagen Alarm. Der Gesetzentwurf bietet darauf keine wirksamen Antworten und geht an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm sagt dazu deutlich:
„Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Wegsehen. Wer trotz massiver Proteste ein Gesetz vorlegt, das keine echte Entlastung bringt, nimmt den weiteren Kollaps der Kitas billigend in Kauf.“
Besonders brisant: Statt Qualität zu sichern, wird sie relativiert. Statt Fachkräfte zu stärken, werden Standards aufgeweicht. Statt Verlässlichkeit zu schaffen, entstehen neue Unsicherheiten. Das trifft nicht nur die Beschäftigten, es trifft vor allem die Kinder.
„Bildung beginnt nicht irgendwann, sie beginnt in der Kita“, so Christin-Marie Stamm weiter. „Wer hier spart, kürzt nicht an Strukturen, sondern an Zukunft. An Chancengleichheit. An Familien, die auf funktionierende Kitas angewiesen sind.“
Die SPD stellt sich klar an die Seite der Familien und der Beschäftigten. Eine Kita-Politik, die Überlastung verwaltet, statt sie zu beenden, ist keine Lösung. Nordrhein-Westfalen braucht keine Schönrechnerei, sondern eine echte Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung.
„Wir brauchen eine Kita-Reform, die diesen Namen verdient“, betont die SPD-Abgeordnete. „Mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und echte Verlässlichkeit für Eltern. Alles andere ist politisches Wegducken.Die SPD wird diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen. Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist eine Grundsatzfrage. Und die entscheidet darüber, wie gerecht und zukunftsfähig unser Land ist“, so Christin-Marie Stamm abschließend.