Stamm/Dudas/Blask: SPD-Landtagsabgeordnete fordern Bekenntnis für Südwestfalen
Rund anderthalb Monate nach der Landtagswahl haben die künftigen Koalitionspartner von CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen, Inge Blask, Gordan Dudas und Christin-Marie Stamm, sehen dabei Licht und Schatten. „Der angekündigte Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist ein gutes und wichtiges Ziel. Allerdings darf es nicht bei Ankündigungen von 60 Prozent mehr ÖPNV bleiben, gerade bei uns in Südwestfalen müssen die Anbindungen drastisch verbessert werden, um attraktiv zu sein“, so die drei Landtagsabgeordneten. Empört sind sie aber vor allem darüber, dass die durch Pandemie, Kalamität, gesperrte Autobahnbrücke und den Arbeitsplatzabbau gebeutelte Region Südwestfalen keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet. „Während andere Regionen mit unverschuldeten strukturellen Problemen gezielt angesprochen werden und besondere Maßnahmen genannt werden, bleibt Südwestfalen außen vor. Noch bevor die neue schwarz-grüne Landesregierung im Amt ist, hat sie Südwestfalen aufgegeben“, so das Fazit.
Es dürfe nicht sein, dass die NRW-Industrieregion Nr.1 komplett außen vor bleibe. „Zwei Jahre Pandemie haben uns massiv zugesetzt, Lieferketten sind gestört, der Angriffskrieg auf die Ukraine hat Lieferengpässe nochmals verstärkt“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Olpe, Christin-Marie Stamm. „Wir sind mitten im Transformationsprozess der heimischen Wirtschaft. Sowohl die Digitalisierung als auch der Wandel in der Automobilbranche müssen bei uns gestaltet werden, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten. Hinzu kommen die Auswirkungen der Trockenheit bei uns, denn durch den Borkenkäfer haben wir große Waldflächen verloren“, merkt die Landtagsabgeordnete Inge Blask aus dem nördlichen Märkischen Kreis an. „In Lüdenscheid und dem ganzen Volmetal spüren wir massiv die Auswirkungen der gesperrten Rahmedetalbrücke. Die Verkehrslawine walzt einerseits durch unsere Städte und Gemeinden, zudem stehen Beschäftigte und der Lieferverkehr ewig im Stau. Hinzu kommen die jüngsten Ankündigungen eines massiven Arbeitsplatzabbaus in unserer Region“, ergänzt Dudas.
„Daher müssen die neue Landesregierung und der Ministerpräsident die Zukunft unserer Region zur Chefsache machen, statt Südwestfalen zu vernachlässigen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, um nach den vielen Rückschlägen der vergangenen Jahre die Region nach vorn zu bringen. Wir fordern und erwarten, dass die südwestfälischen Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen hier unverzüglich Druck machen, um Südwestfalen durch konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren voranzubringen. Der Koalitionsvertrag darf so nicht bleiben, denn wenn er ohne Änderungen angenommen wird, ist das ein fatales Signal für unsere heimische Region, die Wirtschaft und die hier lebenden Menschen“, sind sich die drei Landtagsabgeordneten einig. „Wir müssen alle gemeinsam für unsere Heimat einstehen und uns für Unterstützungs- und Strukturprogramme stark machen. Das geht nur, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Wir stehen dafür bereit! Aber dafür muss mit dem Koalitionsvertrag auch die Grundlage geschaffen werden“, so Blask, Dudas und Stamm abschließend.